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Sozialverband Deutschland, LV Schleswig-Holstein e. V. Ortsverband Haddeby

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2. Vorsitzender Ernst-August Fürst

Lindenweg 8 b
24866 Busdorf

Telefon (04621) 31052

E-Mail E-Mail:
Homepage: www.sovd-haddeby.de Sozialverband, Ortsverband Haddeby

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt die Interessen der Rentner, der Patienten und gesetzlich Krankenversicherten sowie der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein! 

Wir bieten unseren Mitgliedern ein dichtes Netz an Beratungsstellen in ganz Deutschland. Dort erhalten sie Beratung in allen sozialrechtlichen Fragen, zum Beispiel zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung oder in behindertenrechtlichen Fragen. Wir helfen unseren Mitgliedern, damit sie die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten. Das beginnt bei der Antragstellung und reicht bis zur Vertretung vor den Sozialgerichten.

 

 

Mehr Informationen: www.sovd.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Aktuelle Meldungen

Adventsfeier

(14.12.2018)

                Adventsfeier 2018 des SoVD - Ortsverband Haddeby

 

Mit fast 90 Mitgliedern und Gästen feierte der SoVD Ortsverband Haddeby seine diesjährige Adventsfeier im Restaurant „Quellental“ in Selk. So gut war eine solche Veranstaltung noch nicht besucht.

Vorsitzender Walter Kollhorst konnte Pastor Kai Hansen als Gast dieser Veranstaltung begrüßen. Mit besinnlichen Worten und Weihnachtsge-schichten erfreute dieser die Anwesenden. Unter den Gästen konnte Walter Kollhorst auch das 600. Mitglied im Ortsverband Haddeby, Frau Ursula Licht aus Fahrdorf begrüssen. Sie wurde mit einem grossen Präsentkorb geehrt.

 

Ehrung von Frau Ursula Licht als 600. Mitglied durch den

1. Vorsitzenden Walter Kollhorst und der 2. Vorsitzenden

                                              Marina Meyer

                                          (siehe Fotogalerie)

Der Ortsverband Haddeby verzeichnet stetig steigende Mitglie-derzahlen. Viele Mitglieder kommen zu uns, weil viele Anträge auf finanzielle Unterstützung beim ersten Mal abgelehnt werden.

Auf sozialpolitischer Ebene stand das zu Ende gehende Jahr ganz im Zeichen der Bekämpfung der Altersarmut. Hiervon sind immer mehr Menschen betroffen. Auch führte Kollhorst die Aktion „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ an. Hierbei geht es um die Aufnahme des Rechts für bezahlbaren Wohn-raum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Damit auch genügend Unterschriften für diese Aktion zusammen-kommen, konnten sich die anwesenden Gäste mit ihrer Unter-schrift an dieser Aktion beteiligen.

Gerade in der Advents- und Vorweihnachtszeit muss auch an die vielen einsamen und kranken Menschen in unserer Gesell-schaft gedacht werden. Im Laufe des Nachmittags wurde ein Sparschwein herumgereicht. Die eingesammelten Spenden werden Herrn Pastor Hansen übergeben, damit er dies dann an die Menschen im Amt Haddeby weitergeben kann, die es am allermeisten benötigen.

Walter Kollhorst wünscht allen Anwesenden eine schöne Adventszeit und ein paar nette Stunden des Beisammenseins.

Ein weiterer Höhepunkt der Adventsfeier war die Ehrung von Mitgliedern für langjährige Mitgliedschaften.

Geehrt wurden für 10 jährige Mitgliedschaft Horst, Tanja, Johannes, Simon, Lennard und Lukas Jürgensen aus Busdorf, Klaus und Christel Dietrich aus Selk, Dieter und Rosemarie Pehle aus Jagel, Hans-Werner und Irmtraut Klindt aus Danne-werk. Die Mitglieder Erhard Otto (30 Jahre), Elke Didicke (10 Jahre), Hans-Peter Hansen und Silvia Hansen-Weiße (10 Jahre), Kurt und Christiane Reich (10 Jahre), Thomas Seidel (10 Jahre) und Birgit Wegel (10 Jahre), die aus verschiedenen Gründen nicht zur Ehrung kommen konnten, erhalten die Urkunden und Nadeln in den nächsten Tagen.

von links nach rechts:

Klaus Dietrich, Christel Dietrich, Dieter Pehle, Rosemarie Pehle,

Tanja Jürgensen, Johannes Jürgensen, Irmtraut Klindt, Hans-Werner Klindt, Marina Meyer, Walter Kollhorst

hintere Reihe: Simon Jürgensen, Horst Jürgensen

                               (siehe Fotogalerie)

Nach einer gemeinsamen Kaffeetafel hatte das 3. Akkordeonorchester des Musik-Club-Viöl seinen Auftritt. Unter der Leitung von Maibritt Bruhn wurden von den 11 bis 14 jährigen Mädchen und Jungen Weihnachtslieder und auch aktuelle Musik vorgetragen. Die Anwesenden dankten für diese Darbietungen mit einem kräftigen Applaus.

(siehe Fotogalerie)

Nach diesem Auftritt wurden gemeinsam bekannte Weihnachts-lieder gesungen. Begleitet wurde dies von Pastor Hansen auf der Gitarre. Lisa Nanz und Otto Reichel trugen mit ihren Ge-schichten auch zur Mitgestaltung bei. Alles in allem war dieser Nachmittag eine gelungene Veranstaltung, wobei auch der Klönschnack nicht zu kurz kam.

In seinen Schlussworten weist Walter Kollhorst auf die nächsten Veranstaltungen des Ortsverbandes Haddeby hin

und wünscht allen eine schöne Adventszeit, frohe und festliche Feiertage und kommen sie gesund ins neue Jahr.

 

Warnung vor weniger Nachteilausgleich

(21.11.2018)

SoVD warnt vor weniger Nachteilausgleichen für Menschen mit Behinderungen. Der Schwerbehindertenstatus ist wichtig, um Nachteilsausgleiche zu erhalten. Und die stärken Teilhabe, etwa am Jobmarkt.

Ob das Versorgungsamt bei chronischen Einschränkungen einen Grad der Behinderung (GdB) feststellt und wie hoch dieser ist, das betrifft das Leben sehr vieler Menschen. Denn der GdB, der Status „schwerbehindert“ und die Merkzeichen bedeuten Nachteilsausgleiche. Die Kriterien regelt die „Versorgungsmedizin-Verordnung“ (VersMedV). Diese will der Gesetzgeber ändern. Hier befürchtet der SoVD Verschlechterungen.

Etwa 7,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine anerkannte Schwerbehinderung – also einen GdB ab 50. Ändern sich die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“, die die „Versorgungsmedizin-Verordnung“ festlegt, so betrifft das einen großen Personenkreis.

Der SoVD hatte schon einen Entwurf im letzten Jahr kritisiert, bei der Gesetzgebung auf die Bremse getreten und Nachbesserungen angemahnt (wir berichteten in Ausgabe 7+8 / 2017). Denn der Verband sah die Gefahr, dass viele Betroffene schlechtergestellt würden: Die Änderungen könnten zu niedrigeren GdB führen. Gefahr von Abstufungen des Grads der Behinderung.

Nun legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen neuen Entwurf für die „Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung“ vor – und enttäuscht damit. Die Bedenken, dass viele GdB künftig  niedriger aus- und so Nachteilsausgleiche wegfallen, bleiben in vielen Teilen bestehen. Zu wenig sei die Kritik der Verbände eingeflossen. Das machte der SoVD in einer Stellungnahme und einer Anhörung deutlich.

Geplant sind etliche wesentliche Neuerungen, vor allem in den Bereichen Grundlagen, Heilungsbewährung, Gesamt-GdB und Verfahren. Erhebliche Verschlechterungen drohen, meint der SoVD. Er appelliert an die Politik, diese Fassung nicht zu beschließen. Auch SoVD-Landesverbände schließen sich dem Protest an.

Mehr Befristungen und niedrigere Bemessungen

Besonders kritisch wertet der SoVD die folgenden Punkte: Künftig sollen GdB deutlich häufiger nur befristet sein.

Bei der Bewertung sollen die Gutachter das „bestmögliche Behandlungsergebnis“ unterstellen. Auch eine (als „gut“ angenommene) Hilfsmittelversorgung und alltägliche Gebrauchsgegenstände sollen berücksichtigt werden. Betroffene müssten dann stärker als bisher den Gegenbeweis antreten, dass sie nicht gut versorgt sind – obwohl die Pflicht zur Amtsermittlung gilt.

In den Gesamt-GdB sollen GdB von 10 und auch 20 in der Regel nicht mehr einfließen.

SoVD: Barrieren abbauen statt neue errichten

Diese und andere Regelungen, etwa zur Bewertung konkreter Behinderungen, könnten dazu führen, dass GdB künftig generell geringer ausfallen. Und auch der Bestandsschutz ist gering.

Dabei geht es für die Menschen um viel. Durch Abwertungen kann der Schwerbehindertenstatus wegfallen – und alles, was damit an Teilhabe verbunden ist. „Die Beratungspraxis des SoVD zeigt eindrücklich, dass Betroffene die GdB-Feststellungen nicht zum Selbstzweck beanspruchen, sondern weil sie auf die entsprechenden Nachteilsausgleiche angewiesen sind“, betont der Bundesvorstand. Den Zugang zu den Nachteilsausgleichen, und somit Inklusion, dürfe man nicht erschweren. Es seien Barrieren abzubauen, nicht neue zu errichten. Die komplette Stellungnahme des SoVD gibt es unter www.sovd.de

Quelle: SoVD - Bundesverband

Gesetzentwurf der Bundesregierung

(31.10.2018)

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in dergesetzlichen Rentenversicherung

 

1. Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz) sollen einige rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dabei geht es in erster Linie um die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025, die Verlängerung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrenten, die Erweiterung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sowie die Ausweitung und Weiterentwicklung der sog. Gleitzone zu einem sozialversicherungsrechtlichen Einstiegsbereich. Der Gesetzentwurf gibt auch Auskunft über die Finanzierung dieser Maßnahmen und sieht weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung vor, um die vereinbarte Beitragssatz-obergrenze zu garantieren.

Die Neuregelungen sollen in Teilen am Tag nach der Verkündung, zum 1. Januar 2026 und im Übrigen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

2.  Zu den Regelungen im Einzelnen

a) Stabilisierung des Rentenniveaus

Die bisherigen Untergrenzen des Rentenniveaus von 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030 werden abgelöst durch die Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025 (sog. Haltelinie I). Dazu wird die Rentenanpassungsformel bis zum Jahr 2025 um eine Niveauschutzklausel ergänzt, die sicherstellt, dass bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts ein Mindestsicherungs-niveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird.

SoVD-Bewertung: Der SoVD begrüßt diese Maßnahme. Von der „Mindestanpassungsgarantie“ und der damit verbundenen Stabilisierung des Rentenniveaus geht eine wichtige Signalwirkung aus, die von erheblicher Bedeutung für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Allerdings ist dies nur ein erster Schritt. Eine Stabilisierung auf einem höheren Rentenniveau (mindestens 50 Prozent) und über das Jahr 2025 hinaus wäre sinnvoller gewesen. Gerade für die junge Generation ist eine stabile und lebensstandardsichernde Rente ein wichtiges Merkmal für einen auch zukünftig funktionierenden und gerechten Sozialstaat. Um die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wiederher-zustellen, ist nach der beabsichtigten Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern nötig. Konkrete Schritte hierzu hat der SoVD in seinen Publikationen und Stellungnahmen mehrfach dargelegt (siehe v.a. die Broschüre „Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente“). Im Ergebnis wäre eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau wichtig für die Partizipation der Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der Gesellschaft.

b) Obergrenze für den Beitragssatz und zusätzliche Bundesmittel

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Renten-versicherung bis 2025 höchstens 20 Prozent betragen darf (sog. Haltelinie II). Die finanzielle Absicherung dieser Beitragssatzgarantie erfolgt im Bedarfsfall durch zusätzliche Bundesmittel. Darüber hinaus sind Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung in den Jahren 2022 bis 2025 in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, die ausschließlich für die Garantie der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent eingesetzt werden dürfen.

SoVD-Bewertung: Der SoVD begrüßt diese Maßnahme. Es ist richtig, dass der Staat neben den bestehenden Bundeszuschüssen zusätzliche Steuermittel bereitstellt und damit seine Verantwortung für die gesetzliche Rentenversicherung zum Ausdruck bringt. Allerdings gäbe es für das Ziel der Beitragssatzstabilisierung und anderer Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenver-sicherung deutlich mehr finanziellen Spielraum, wenn in der Vergangenheit die sog. beitragsungedeckten Leistungen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben vollständig aus Steuermitteln finanziert worden wären. Deshalb beläuft sich das Defizit bei den Bundeszuschüssen bereits heute auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr und steigt entsprechend bei weiteren Fehlfinanzierungen. Der SoVD plädiert deshalb für eine kostendeckende Anhebung des Bundeszuschusses.

Schließlich spricht sich der SoVD für eine etwas weniger dogmatische Fixierung im Hinblick auf die gesteckten Beitragssatzziele aus. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen sollte berücksichtigt werden, dass der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent so niedrig ist, wie seit langem nicht mehr, und nach den Angaben im Gesetzentwurf – trotz der vorgesehenen Leistungsverbesserungen – auch bis zum Jahr 2022 nahezu stabil bleiben soll. Damit ist die Entwicklung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren erheblich günstiger ausgefallen als es seinerzeit im Zuge der Riester-Reform befürchtet worden ist. Denn in dem Gutachten der Rürup-Kommission aus dem Jahr 2003 ist davon ausgegangen worden, dass die Absenkung des Rentenniveaus zwingend erforderlich sei, um einen für das Jahr 2020 befürchteten Beitragssatzanstieg auf 21,5 Prozent auf „nur“ 20,2 Prozent abzubremsen. Mit dem nunmehr für das Jahr 2020 erwarteten Beitragssatz von 18,6 Prozent wird das Beitragssatzziel der Riester-Reform um 1,6 Beitragssatzpunkte übererfüllt, was zugleich deutlich macht, dass die Absenkung des Rentenniveaus in den letzten Jahren überdimensioniert war und ein Kurswechsel in der Rentenpolitik dringend erforderlich ist. Letztlich stellt sich die verteilungspolitische Frage, ob die Rentnerinnen und Rentner weiterhin durch die Absenkung des Rentenniveaus und  durch Kürzungen bei den Rentenanpassungen belastet werden sollen oder ob es nicht vielmehr angezeigt ist, auch die Beitragszahler (Versicherte und Arbeitgeber je zur Hälfte) und die Steuerzahler (Bundeszuschuss) angemessen zu beteiligen.

c) Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten

Für Rentenzugänge im Jahr 2019 soll nach dem Gesetzentwurf die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das vollendete 65. Lebensjahr und 8 Monate verlängert werden. Für Versicherungsfälle im Jahr 2018 endet die Zurechnungszeit dagegen unverändert mit Vollendung des 62. Lebensjahres und 3 Monaten. Von 2020 bis 2031 wird das Ende der Zurechnungszeit dann stufenweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert und verläuft damit analog zur Anhebung der Regelaltersgrenze.

SoVD-Bewertung: Die beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit ist generell zu begrüßen. Aus Sicht des SoVD wäre es allerdings die bessere Lösung, wenn die Rentenabschläge bei den Erwerbsminderungsrenten, die bis zu 10,8 Prozent betragen können, abgeschafft würden. Für erwerbsgeminderte Menschen ist es generell nicht nachvollziehbar, warum sie aufgrund ihrer Erkrankung, die eine weitere Beschäftigung unmöglich macht, Abschläge auf ihre Rente hinnehmen müssen. Zu Recht empfinden sie diese Tatsache als Bestrafung für eine Situation, in die sie nicht freiwillig geraten sind. Solange dieser Zustand fortbesteht, wird darüber bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern weiterhin Unverständnis vorherrschen. Im gleichen oder noch höheren Maß werden Unverständnis und großer Unmut darüber vorherrschen, dass erneut zwischen Neuzugang und Rentenbestand bei Erwerbsgeminderten unterschieden wird und damit die heutigen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten wieder einmal bei den Leistungsverbesserungen leer ausgehen. Der SoVD fordert deshalb mit Nachdruck, neben den Neuzugängen auch den Bestand miteinzuschließen.

d) Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten

Der Gesetzentwurf sieht für Mütter und Väter die Verlängerung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um ein weiteres halbes Jahr vor. Das führt zu jährlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro, die zu mehr Ausgaben in der gesetzlichen Rentenver-sicherung führen. Die Kosten der 2014 vorgenommenen Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten lagen im Jahr 2017 bei etwa 7,3 Milliarden Euro.

SoVD-Bewertung: Die Ausweitung der Anerkennung von Zeiten der Kinderziehung geht prinzipiell in die richtige Richtung; das Ziel ist nämlich die komplette Gleichstellung bei der Kindererziehung durch Anerkennung eines dritten Entgeltpunktes für vor 1992 geborene Kinder. Das bleibt für den SoVD weiterhin maßgeblich. Bei der Finanzierung der Maßnahme verortet der Gesetzgeber system-widrigerweise die Kosten erneut bei der Rentenversicherung und finanziert sie nicht aus Steuermitteln, wie es bei einer gesamtge-sellschaftlichen Aufgabe folgerichtig der Fall sein müsste. Die Maßnahme führt nämlich mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 zu erheblichen finanziellen Belastungen in der gesetzlichen Renten-versicherung, da die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel dafür nicht vorgesehen ist. Der SoVD fordert daher dringend eine sozial gerechte Lösung, die letztlich nur mit der Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 hergestellt werden kann und sachgerecht mit Mitteln des Bundes finanziert wird.

e) Entlastung von Geringverdienern

Die sogenannte Gleitzone oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze wird von bisher maximal 850 Euro auf 1.300 Euro ausgeweitet. Sie wird nun zum „Einstiegsbereich“, in welchem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungs-beiträgen entlastet werden, wenn das monatliche Entgelt den Betrag von 1.300 Euro nicht übersteigt. Die reduzierten Rentenbeiträge führen in der Neuausrichtung der Gleitzone nicht mehr zu geringeren Renten-ansprüchen.

SoVD-Bewertung: Dass die Neufassung der Gleitzone nicht zu geminderten Rentenansprüchen der Beschäftigten führt, ist zunächst einmal ein positiver Aspekt. Dennoch weist der SoVD darauf hin, dass die Arbeitnehmer zwar eine Beitragsentlastung erhalten, aber leistungsrechtlich keine armutsvermeidenden Verbesserungen erfahren, denn mit den zusätzlichen Entgeltpunkten wird nur ein Ausgleich der Rentenminderung erreicht, die durch die verminderte Beitragszahlung entstanden ist. Aus Sicht des SoVD wäre die bessere Lösung, die Beiträge der Geringverdiener – wie bei allen anderen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern – nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu bemessen und zugleich für diesen Personenkreis leistungsrechtliche Verbesserungen vorzunehmen, indem die zusätzlichen Entgeltpunkte als Ergänzung zu den „normalen“ Beitragszahlungen zur Aufstockung der Renten eingesetzt werden. Damit könnte für die Bezieher von Niedriglöhnen die Chance auf eine armutsfeste Alterssicherung erheblich erhöht werden. Demgegenüber festigt das Instrument der Gleitzone den ohnehin stark gewachsenen Niedriglohnsektor (u.a. Mini- und Midijobs). Der SoVD hat schon mehrfach auf die langfristig negative Bedeutung von niedrigen Löhnen auf die späteren Rentenan-wartschaften hingewiesen. Niedrige Löhne, auch der aktuelle Mindestlohn, führen dauerhaft zu Armutsrenten. Deshalb setzt sich der SoVD auch für einen höheren Mindestlohn ein und für eine aktive Eindämmung des Niedriglohnbereichs. Für eine bessere soziale Absicherung im Alter von Geringverdienern schlägt der SoVD vor, Freibeträge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-derung auch für Rentenleistungen vorzusehen, die auf Pflichtbei-trägen beruhen.

3. Zusammenfassung

Der SoVD erkennt an, dass die Bundesregierung mit der geplanten und vor allem gesetzlich fixierten Stabilisierung des Rentenniveaus eine erste wichtige Maßnahme ergreift, die den im SGB VI § 154 Abs. 3 verankerten Automatismus eines kontinuierlich sinkenden Rentenniveaus aussetzt. Das ist zu begrüßen. Aus Sicht des SoVD muss diesem ersten Schritt eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern folgen. Nur ein klares Bekenntnis zur Lebensstandardsicherung aus der gesetzlichen Rente ist im Sinne einer generationenübergreifenden Gerechtigkeit der richtige Weg. Es ist daher eine gesamtgesell-schaftliche Kraftanstrengung und Verantwortung nötig, um den heutigen und morgigen Rentnerinnen und Rentnern eine leben-standardsichernde Rente zu bieten, die auf einer stabilen und verlässlichen Basis gründet.

Unzureichend bleiben die Vorschläge im Hinblick auf die Erwerbs-minderungsrenten. Die Ausdehnung der Zurechnungszeit ist unbestritten eine Leistungsverbesserung für die Betroffenen. Eine deutlich größere Entlastung für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner wäre jedoch die Abschaffung der sozial ungerechten Abschläge. Eine etwaige Kombination beider Maßnahmen – die Verlängerung der Zurechnungszeit und die Abschaffung der Abschläge – sollte in der Regelung nicht dazu führen, dass Erwerbsgeminderte und Altersrentnerinnen und Altersrentner sich möglicherweise ungleich behandelt fühlen. Neue Ungerechtigkeiten schafft aber sicherlich die Tatsache, dass Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner von der Verlängerung der Zurechnungszeit nicht profitieren, was diesen Menschen nicht vermittelbar ist.

Die Neuregelungen bei den Kindererziehungszeiten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Sie führen nicht zur Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 und sind zudem hinsichtlich der Vermeidung von Altersarmut nicht zielführend; denn Frauen, die aufgrund ihrer niedrigen Rente auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen bei der geplanten Maßnahme leer aus, weil auch der zusätzliche halbe Entgeltpunkt auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet wird. Das ließe sich vielfach vermeiden, wenn der Gesetzgeber das Instrument des Rentenfreibetrags, das seit 2018 für Leistungen der freiwilligen Altersvorsorge gilt, nun auch auf die Leistungen der gesetzlichen Rente ausweiten würde, die auf Pflichtbeiträgen beruhen. Schließlich versäumt es der Gesetzgeber, die anfallenden Kosten für die Verlängerung der Kindererziehungszeit system-konform aus Steuermitteln zu finanzieren und bürdet der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten auf, die eigentlich als gesamtgesell-schaftliche Aufgabe vom Bund zu tragen sind. Das Vertrauen, das der Staat der gesetzlichen Rente mit erweiterten Finanzmitteln zur Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz entgegenbringt, sollte nicht durch Fehlfinanzierungen bei anderen Maßnahmen relativiert werden.

 

Quelle: SoVD-Bundesvorstand

              Abt. Sozialpolitik

 

Unterstützung für die Pflege von Angehörigen

(16.09.2018)

Kann ich meine Eltern zu Hause pflegen?

Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Davon werden mehr als 2 Millionen zu Hause gepflegt. Ein großer Teil von ihren Angehörigen. Hierbei unterstützt die Familienpflegezeit die Angehörigen bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Beschäftigte können sich für die Pflege eines nahen Verwandten bis zu 24 Monate teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2015 in Kraft getreten und regelt die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Familienpflegezeitgesetz besteht aus 3 Säulen. Wie sieht es aber mit der Organisierung und der Bezahlung aus? . Tritt ein Pflegefall ein, besteht die Möglichkeit, sich von der Arbeit freistellen zu lassen. Dies ist aber nur für maximal 10 Tage möglich. In dieser Zeit sollten wichtige Dinge für die Pflege organisiert werden. Soll die Pflege zu Hause stattfinden oder ist eine Pflegeeinrichtung die bessere Lösung? Bei der Pflege zu Hause muss entschieden werden zwischen selbst pflegen oder soll die Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst erfolgen. In diesen 10 Tagen zahlt der Arbeitgeber kein Geld. In der Regel bezahlt die Pflegeversicherung der zu pflegenden Person bis zu 90 % des Nettoeinkommens. Dies nennt man dann Pflegeunterstützungsgeld. Die Höhe hängt vom Pflegegrad ab. Je höher dieser ausfällt, desto höher fällt auch das Pflegegeld aus. Entschließen Sie sich aber die Angehö-rigen selbst zu Hause zu pflegen, lautet die Frage: Was geschieht nach den 10 Tagen. Gibt es im Betrieb weniger als 16 Beschäftigte, besteht kein Rechtsanspruch, die Arbeit ruhen zu lassen. Ist man in einem größeren Betrieb beschäftigt, kann man maximal 6 Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen. Die Beschäftigten haben Anspruch auf eine sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung für die Pflege eines nahen Angehörigen in der häuslichen Umgebung. Darüber hinaus besteht auch Anspruch auf eine bis zu sechs Monate dauernde vollständige oder teilweise Freistellung für die außerhäusliche Betreuung von minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Es besteht auch Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Freistellung für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase. Wer sich über einen längeren Zeitraum um einen pflegebedürftigen nahen Verwandten in der häuslichen Umgebeung kümmert, kann eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Sie sind für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstungen hierfür teilweise freizustellen. Dies gilt auch für die außerhäusliche Betreuung von minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Diese Familienpflegezeit kann in Anspruch genommen werden, wenn sein Arbeitsgeber mehr als 25 Mitarbeiter beschäftigt, Die Gesamtdauer der Freistellungen beträgt höchstens 24 Monate. Der Arbeitgeber darf Sie in dieser Zeit nicht kündigen. Es besteht also bis zur Beendigung der gesammten Freistellungen Kündigungsschutz. Es ist aber kein Ersatz für Ihr Gehalt. Finanziell ist diese Zeit aber ein Kraftakt. Das Fazit lautet also: Zu Hause pflegen kann also nur, wer es sich leisten kann. Daher auch die Forderung des Sozialverbandes Deutschland: Wir brauchen ein steuerfinanziertes Pflegegeld als Lohnersatzleistung. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die es den Betroffenen ermöglicht, die Verwandten ohne größere finanziellen Nachteile zu pflegen. Aber auch hier müssen finanzielle Einbußen hingenommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Information

(26.08.2018)

                                          SoVD OV Haddeby

                                                Info 4/2018

                                                 Einladung

Der nächste Klön- und Spielnachmittag des Ortsverbandes Haddeby findet am Freitag, 07. September 2018 um 14.30 Uhr im „Café u. Restaurant Quellental“ in Selk, statt.

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Die Schleswiger Speeldeel hat für den SoVD-Ortsverband Haddeby für die Spielsaison 2018/2019 wieder Plätze reserviert.

Anmeldung (nach Windhundverfahren) bei W. Kollhorst (04624/8735) o. E.-A. Fürst (04621/31052) – Eintrittskarte kostet 9,00 €

Sonntag, 14. Oktober 2018, 15 Uhr im „Uns lütt Theoter“

Dree Herrn - Komödie für drei Herren, eine Putzfrau und eine Fleischwurst

Von der Putzfrau auf der Herrentoilette eines Kaufhauses vergessen und eingesperrt. Zu allem Unglück auch noch über die drei Weihnachtsfeiertage. Für den Lagerarbeiter Dahlmann, den Fachverkäufer Riemann und den Geschäftsführer Bruns wird dieser Schrecken wahr.

Auf engem Raum, ohne Funkverbindung nach außen, mit „geschätzten" Kollegen allein und ohne Fluchtmöglichkeit, müssen die nächsten drei Tage gemeinsam überstanden werden. Zu Allem entschlossen wartet die „Schicksalsgemeinschaft" auf den Moment in dem sich die Pforten des Kaufhauses wieder öffnen. Schicksalhafte Allianzen, Konkurrenzdenken, Überlebensinstinkte, ungeahnte Verbrüderungen, eine Fleischwurst und eingelegte Früchte lassen einige „Extremsituationen" entstehen.

Sonntag, 31. März 2019, 15 Uhr im „Uns lütt Theoter“

Twüschen Himmel un Eer - Episodenstück von Konrad Hansen

Twüschen Himmel un Eer" hett Konrad Hansen sien Episodenstück nömt, un vertellt in sien lustige un humorige Aart, wat sik dor aln's so afspeeln kann. Bit hüüt hebt düsse spaßigen Geschichten nix an Aktualität verlorn. De een find sien groote Leev in een Riesenrad, un de annere mut een Bank överfallen, um sien Ehr to retten.Mennigmol bruugt mann een Engel, de een de rechte Weg wiest, un bi de nächste steiht op mal dat groote Geld vör de Döör.

Een Avend ahn Flimmerkist? Nich uttodenken, wenn een keen Phantasie mehr hett un sik nich anners beschäftigen kann. Oder een dröömt an hellichten Dag vun schöne Saaken, de een sik nich leisten kann. Un stell di vör du luurst op een Babysitterin, un denn kümmt op de letzte Minut een Babysitter! - Dat all köönt Se hier beleeven.

Weitere Veranstaltungstermine:

25. Oktober 2018, 19.00 – 20.30 Uhr Forum Kropp, Am Markt 10 in Kropp. Vortrag über das Betreuungsrecht und über Möglichkeiten der persönlichen Vorsorge inkl. Patientenverfügung, Referent: Thomas Schmieder, Klön- und Spielnachmittag am Freitag, 02. November 2018, 14:30 Uhr im „Quellental“ in Selk, am 21. November 2018, 14.00 – 17.00 Uhr Bürgersaal des Kreishauses, Flensburger Str. 7 in Schleswig, 7. Tag der rechtlichen Betreuung in Schleswig, am 09. Dezember 2018 Adventsfeier im Restaurant „Quellental“ in Selk, am 16. März 2019 Mitgliederversammlung im Restaurant "Quellental" in Selk um 14.00 Uhr,

Gäste sind herzlich willkommen.

 

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung zu unseren Veranstaltungen

Vorschlag des SoVD-Landesverbandes für die geänderte Verfassung für bezahlbaren Wohnraum

(17.08.2018)

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein
 
 
Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
 
Artikel 1
Änderung der Verfassung
des Landes Schleswig-Holstein
 
Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016, GVOBl. Schl.-H. S. 1008), wird wie folgt geändert:
 
Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13 a eingefügt:
 
„Artikel 13 a Angemessene Wohnung
1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
 
2) Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“
 
 
Artikel 2
Inkrafttreten
 
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
 

 
 
Begründung
 
Benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Schleswig-Holstein, allen voran Menschen mit geringem Einkommen, haben zunehmend Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum zu finden. Die dramatischen Verluste im Sozialmietwohnungsbestand, der Ausverkauf öffentlich kontrollierter Mietwohnungsbestände und das niedrige Level bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau machen es absehbar, dass auf lange Sicht die Zahl der am Mietwohnungsmarkt benachteiligen Haushalte auf hohem Niveau bestehen bleibt, sich durch grobmaschigere soziale Netze sogar noch erhöht.
 
Insbesondere in den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins konkurrieren verschiedene Bevölkerungsgruppen um das knappe Angebot: Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Azubis, Bürgerinnen und Bürger ohne oder mit geringem Erwerbseinkommen – dazu eine große Zahl von Menschen, die vor Krieg und Armut nach Schleswig-Holstein geflohen sind. All diese Menschen benötigen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein.
 
Soziale Wohnungspolitik hat dafür zu sorgen, dass Wohnungs- und Obdachlosen ein Recht auf angemessenen Wohnraum gewährt wird. Für den sozialen Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, ganz besonders für die Unterversorgten, die Wohnungssuchenden und Wohnungslosen, einzutreten. Wenn in einer Wohlstandsgesellschaft nicht das fundamentale Recht auf Wohnraum gesichert wird, ist es vor dem Hintergrund zunehmender Armut nur eine Frage der Zeit, bis soziale Konflikte entstehen.
 
Es ist daher notwendig, das Recht des Menschen auf angemessenen Wohnraum als Staatszielbestimmung in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins zu verankern.

So erhöhen Sie Ihre Rente

(27.06.2018)

Rund eine halbe Millionen Senioren in Deutschland müssen ihre Rente mit der Grundsicherung im Alter aufstocken. Ein Leben auf dem Niveau von Hartz IV stellt sich niemand in seinem Ruhestand vor. Der SoVD fordert daher bereits seit vielen Jahren eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Dies sollte durch Steuermittel finanziert werden. Kurzfristig sollte auch ein Freibetrag eingeführt werden, damit den bereits jetzt Betroffenen geholfen wird. Sie können allerdings selbst dafür sorgen, dass Ihre gesetzliche Rente höher ausfällt. Drei einfache Hinweise können im Alter einen großen Unterschied ausmachen.

1. Lassen Sie Ihren Versicherungsverlauf prüfen.

Jeder 2. Rentenbescheid ist fehlerhaft. Sehr häufig fehlen in den Versicherungsabläufen Zeiten über Ausbildung oder Studium. Aber auch Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Arbeitslosigkeit sind bei der Rentenversicherung nicht immer korrekt hinterlegt. Ihren Rentenverlauf können Sie kostenlos anfordern. Auch in den Rentenberatungsstellen der Rentenver sicherung kann man sich kostenlos beraten lassen. Dadurch können fehlende Daten bereits frühzeitig ergänzt werden.

2. Erhöhen Sie Ihre Rente durch Einmalzahlungen

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten gerne früher in Rente gehen. Wenn Sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, wird die Rente gekürzt. Jeder Monat, den Sie früher in Rente gehen, kostet 0,3 Prozent. Diese Abzüge zählen nicht nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, sondern ein Leben lang. Ab dem 50. Lebesjahr können freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet werden. In den Beratungsstellen kann man Ihnen ausrechnen, wie hoch der Beitrag sein muss, um abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese zusätzlichen Beiträge können auch in Raten gezahlt werden.

3. Zahlen Sie auch bei Minijobs Ihre Rentenbeiträge.

Dies kommt z. B. bei Kindererziehung zum Tragen. Werden über viele Jahre Minijobs ausgeübt, kann man dadurch auch die Rente erhöhen. Eigene Beiträge in Minijobs sind aber auch aus einem anderen Grund wichtig. Sie sichern sich damit möglicherweise andere Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. So z. B. bei der Erwerbsmin-derungsrente. In den Beratungsstellen des Sozialverbandes hilft man Ihnen auch gerne weiter. Es lohnt sich also, ein Mitglied in dieser großen Familie zu werden.

 

Besichtigung des Museumshof in Selk

(08.05.2018)

                    

Der Ortsverband Haddeby hatte am 04. Mai wieder zu einem Klön- und Spielnachmittag eingeladen. Bereits um 13.30 Uhr war Treffpunkt bei der Mühle in Selk. Dort befindet sich seit 2015 auf dem Gelände der Wassermühle ein dörfliches Museum. Die Einrichtung wird von den Gemeinden des Amtes Haddeby gefördert. Dieses Museum ist aus der Schenkung des verstorbenen Busdorfer Bürgers Hans-Dieter Plöhn entstanden. Dieser hatte eine Vielzahl von Gegenständen aus allen Bereichen des dörflichen Lebens der zurückliegenden 200 Jahre gesammelt und zunächst im Kirchenweg in Busdorf  untergebracht. Inzwischen lagern hier mehrere Tausend Exponate. Im Jahre 2014 wurde dessen Sammlung dem Busdorfer Geschichtsverein übertragen. Bereits zu Lebzeiten von Herrn Plöhn hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die alten Gegenstände aufzuarbeiten, zu reparieren, ergänzen und zu präsentieren. Diese Gruppe besteht größtenteils aus Mitgliedern des Vereins für Busdorfer Geschichte e. V.

Man findet hier alte landwirtschaftliche Gerätschaften, Haushalts-gegenstände, altes Spielzeug und Einrichtungsgegenstände aus früheren Zeiten. Bei einem Rundgang haben die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, auf Entdeckungsreise in die Vergangenheit zu gehen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind jederzeit bereit, nach vorheriger Anmeldung den Umgang mit den alten Geräten und landwirtschaftlichen Maschinen zu zeigen und zu erklären. Viele interessierte Besucher können sich vielleicht noch erinnern, dass es in ihrer Jugendzeit auch einige dieser Museumsstücke bei sich zuhause gegeben hat. Beim Anblick dieser Sammlung werden sicherlich viele Erinnerungen aus der früheren Kindheit wach.

Der Klön- und Spielnachmittag wurde dann um 14.30 Uhr im Restaurant „Quellental“ fortgesetzt.

 

 

 

 

 

 

Fotos: Christina Weiß

 

 

 

Stellungnahme

(06.04.2018)

 

                                        Stellungnahme des SoVD zur

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018) vom 22.03.2018

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 werden die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,22 % in den alten und 3,37 % in den neuen Bundesländern angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt hierdurch auf 32,03 EUR und der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 30,69 EUR. Den Berechnungen liegen die folgenden Entwicklungen zugrunde:

• Grundlage der Rentenanpassung 2018 ist eine Bruttolohnentwicklung im vergangenen Jahr von 2,93 % in den alten und 3,06 % in den neuen Bundesländern.

• Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung wirkt sich auf die Rentenanpassung nicht aus, weil dieser im Berechnungszeitraum unverändert ge-blieben ist. Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt sich mit 0,29 Prozentpunkten in diesem Jahr positiv auf die Anpassung aus. Der Riester-Faktor wirkt sich nicht mehr anpas- sungsdämpfend aus, da im Jahr 2013 die letzte Stufe der sog. Riester-Treppe erreicht wurde. Die in den vergangenen Jahren von ihm verursachten Anpassungskürzungen wirken aber nach wie vor fort. Der Verordnungsentwurf basiert auf geltendem Recht und führt aufgrund der guten Lohnentwicklung zu ordentlichen Rentensteigerungen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Einführung des Mindestlohnes vor allem in den neuen Bundesländern zu erfreulichen Lohnsteigerungen geführt hat. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass auch die diesjährige Anpassung die in den Jahren 2004 bis 2014 - aufgrund von Nullrunden und Minianpassungen - eingetretenen Kaufkraftverluste der Renten nicht wettmachen kann.

Im Gegensatz zum letzten Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor diesmal anpassungssteigernd aus. Er wird aber in den kommenden Jahren zu massiven Kürzungen und Dämpfungen bei den Rentenanpassungen führen. In seiner Wirkungsweise führt er dazu, dass jede Erhöhung des Beitragssatzes und jede Leistungsausweitung in der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch eine Kürzung der Rentenanpassung im Folgejahr bewirkt. Auf diesen Mechanismus hat der SoVD bereits in vergangenen Stellungnahmen hingewiesen. Der Riester-Faktor wird künftig nicht mehr zu weiteren Kürzungen der Rentenanpassungen führen. Er hat die Rentenanpassungen allerdings in den zurückliegenden Jahren um mehr als fünf Prozentpunkte reduziert. Diese bereits realisierten Anpassungskürzungen werden fort-wirken. Denn sie sind in den aktuellen Rentenwert eingeflossen, so dass der Ausgangswert für künftige Rentenanpassungen dauerhaft gemindert ist. Um dieses Fortwirken auszu- schließen, müssten die nicht gerechtfertigten Anpassungskürzungen infolge des Riester- Faktors schrittweise wieder zurückgenommen werden. Dies könnte durch jährliche Zuschläge zu den Rentenanpassungen erfolgen, wie sie der SoVD als „umgekehrte RiesterTreppe" im Rahmen seines Konzepts für eine Verbesserung des Rentenniveaus vorgeschlagen hat. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Gesetzgeber einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Um aber die Rentnerinnen und Rentner wieder umfassend an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen, fordert der SoVD die Streichung der sogenannten Kürzungsfaktoren, damit diese ihre anpassungsschädliche Wirkung zukünftig nicht mehr entfalten können.Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt anhand des Rentenüberleitungs- Abschlussgesetzes. Diesem zufolge wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. Sollte jedoch die tatsächliche Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern dazu führen, dass der festgelegte Angleichungsschritt von 95,8 Prozent überschritten wird, kann ein abweichender aktueller Rentenwert (Ost) festgelegt werden. Dieser wird mit einem sogenannten Vergleichswert ermittelt, der bis zum Abschluss der Rentenangleichung (1. Juli 2023) jährlich berechnet wird. Für das Jahr 2018 ist der Vergleichswert mit 30,69 Euro höher als der ursprünglich berechnete aktuelle Rentenwert (Ost) mit 30,68 Euro. Damit beträgt der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) ab dem 1. Juli 2018 30,69 Euro, was einem Anpassungssatz (Ost) von 3,37 Prozent entspricht. Der SoVD ist immer noch der Meinung, dass hinsichtlich der Angleichung der Rentenwerte eine schnellere Lösung als im Jahr 2024 geboten ist, zumal bereits im Koalitionsvertrag für die vergangene Legislaturperiode eine vollständige Angleichung zum Ende des Solidarpakts (2019) angekündigt worden war. Mit dem Vorhaben, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 zu stabilisieren, zeigt die Bundesregierung, dass die vom SoVD geforderte Stärkung der gesetzlichen Rente nötig und auch möglich ist. Damit ist aber nur ein erster Schritt getan. Denn das Festhalten am Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung kann auf der anderen Seite nicht überzeugen. Nur ein klares Bekenntnis zur Lebensstandardsicherung aus der gesetzlichen Rente ist im Sinne einer generationenübergreifenden Gerechtigkeit der richtige Weg. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung und Verantwortung nötig, um den heutigen und morgigen Rentnerinnen und Rentnern eine lebensstandard sichernde Rente zu sichern, die auf einer stabilen und verlässlichen Basis gründet.

                                       DER BUNDESVORSTAND

                                         Abteilung Sozialpolitik

 

Mitgliederversammlung 2018

(19.03.2018)

 

Am 17. März 2018 hatte der Ortsverband Haddeby zur dies-

jährigen Mitgliederversammlung eingeladen. Hierzu konnte Vor-

sitzender Walter Kollhorst ca. 55 Mitglieder und Gäste begrues-

sen. Unter ihnen den Kreisvorsitzenden Herrn Uwe-Dieter May,

den Bürgermeister der Gemeinde Busdorf  Herrn Peter Seemann,

Herrn Mathias Schröder vom Pflegedienst „To Hus is to Hus“ aus

Fahrdorf sowie Frau Christina Weiß von der  Presse. Herr May be-

richtete von der Arbeit der Kreisgeschäftsstelle des SoVD. Es wur-

den dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt 13692 Kontakte gepflegt. Pro Woche kommen ca. 100 bis 120 Men-

schen in die Geschäftsstelle um die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es

konnten 752 Anträge erledigt werden und es wurden 559 Wider-

sprüche eingelegt. Hiervon wurden 89 Widersprüche an die Rechts-

abteilung des SoVD weitergeleitet. Von dort wird dann ein Klagever-

fahren eingeleitet. Für seine Mitglieder konnte der SoVD-Kreisver-

band Schleswig-Flensburg in letzten Jahr 620637,76 € an Nachzahl-

ungen erstreiten und für laufende Zahlungen im Monat 249606,53 €.

In ganz Schleswig-Holstein waren es 8,5 Millionen Euro. Den ver-

storbenen Mitgliedern des letzten Jahres wurde in einer Schweige-

minute gedacht. Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsverband

Haddeby wurden Herr Jürgen Wendrich( 15 Jahre), Frau Maike

Feddersen (10Jahre), Frau Marion Baasch (10 Jahre) und Herr Rolf-

Dieter Baasch (10 Jahre) mit Ehrennadel und Urkunde ausgezeich-

net. Die Mitglieder Claudia Fechtner sowie Irmgard und Horst Penger

wurden für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im SoVD ausgezeichnet.

Folgende nicht anwesende Mitglieder erhalten ihre Ehrung zu einem

späteren Zeitpunkt. Otto Domrös (10 Jahre ehrenamtlich), Klaus-

Peter Jess (30 Jahre Mitgliedglied), Gisela Enders, Bärbel Jensen,

Hans Joachim und Christa Stember, Sylvia Vogt , Milagros Heruth

sowie Cornelia und Michael Beuck (alle 10 Jahre Mitglied) und

Regina Broberg (20 Jahre Mitglied).

In seinem Tätigkeitsbericht konnte Vorsitzender Walter Kollhorst

über die umfangreichen Arbeiten und Geschehnisse des Ortsver-

bandes berichten. Hier nur einige der Termine und Veranstaltungen:

Arbeitstagungen in Büsum, Einschulaktion für die Erstklässler in

den Grundschulen in Busdorf und Fahrdorf, Teilnahme am öffentli-

lichen Festakt auf dem Karberg, Besuch im Hans Park in Sierksdorf,

Halbtagesfahrt nach Hemmingstedt zur Tomaten- und Paprikaplan-

tage, Adventsfeier mit den Mitgliedern. Ein Höhepunkt war die Groß-

veranstaltung des SoVD –Landesverbandes Schleswig-Holstein im

Mai in Neumünster unter dem Motto: 100 Jahre SoVD – Ein Fest für

das Ehrenamt. Hierzu waren die ehrenamtlich Tätigen eingeladen.

Klön- und Spielnachmittage im "Quellental“ wurden ebenso durch-

geführt wie Vorstandssitzungen. Auch haben Mitglieder an Podiums-

diskussionen in Kiel vor den letztjährigen Wahlen teilgenommen und

es wurden Theatervorstellungen der „Schleswiger Speeldeel“ be-

sucht. Es wurden Glückwünsche und Präsente an Mitgliedern zu

Geburtstagen und Hochzeiten überreicht.

Der Schatzmeisterin Maike Feddersen, die den Kassenbericht vor-

trug, wurde vom Revisorobmann Horst Jürgensen eine einwandfreie

und saubere Kassenführung bescheinigt. Auf seinen Antrag hin

wurde der Schatzmesterin und dem gesamten Vorstand Entlastung

erteilt. Die turnusmäßigen Wahlen, die alle 2 Jahre erfolgen müssen,

brachten folgendes Ergebnis:

1. Vorsitzender Walter Kollhorst (Jagel), 2. Vorsitzender und

Schriftführer Ernst-August Fürst (Busdorf) sowie 2. Vorsitzende

Marina Meyer (Selk), Schatzmeisterin Maike Feddersen (Busdorf),

Frauensprecherin Marion Baasch (Fahrdorf), stellvertretende

Frauensprecherin Gisela Jacobsen (Schleswig). Zu Beisitzern wur-

den Lisa Nanz (Busdorf), Horst Penger (Jagel), Hans-Jürgen Ulderup

(Busdorf), Otto Domrös (Borgwedel) und Rolf-Dieter Baasch (Fahr-

dorf) gewählt. Revisoren für die nächsten 2 Jahre sind:

Horst Jürgensen (Busdorf), Jürgen Wendrich (Busdorf) und Horst

Rening (Busdorf). Vorsorglich wurden auch Ersatzrevisoren ge-

Dies sind Sabine Neumann-Schulz (Geltorf), Torben Skytte (Jagel)

und Helma Hinrichsen (Busdorf). Da im Juni eine Kreisverbandsta-

gung stattfindet, wurden hierfür die 5 Delegierten gewählt. Diese

Zahl ergibt sich aus der Anzahl der Mitglieder. Es sind dies die

erstgenannten Vorstandsmitglieder. Für evtl. Ausfälle wurden auch

hier die Ersatzdelegierten gewählt. Walter Kollhorst gibt dann einen

Überblick über die Mitgliederbewegung seit  01. Januar 2017. Es

sind 75 neue Mitglieder dem Ortsverband beigetreten. Auch gab es

38 Abgänge. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

11 Sterbefälle, 19 Kündigungen sowie 8 Übertritte in andere Ortsver-

bände. Viele Mitglieder kündigen auch, sobald diese ihren Renten-

antrag gestellt und durchbekommen haben. Sie bedenken hierbei

nicht, dass sie den SoVD später evtl. noch einmal benötigen. Zur Zeit

hat der Ortsverband Haddeby die Mitgliederzahl von 600 über-

schritten. Der Kreisverband Schleswig-Flensburg hat zur Zeit 13500

Mitglieder. In Kürze werden noch einmal 3000 hinzukommen, da der

Kreisverband Flensburg aufgelöst wird. Am 16. Februar diesen

Jahres hat der SoVD - Landesverband Schleswig-Holstein zusam-

men mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein die Volksinitiative für

bezahlbaren Wohnraum gestartet. Innerhalb eines Jahres werden

20000 Unterschriften benötigt, um das Recht auf angemessenen

und bezahbaren Wohnraum in unserer Landesverfassung zu etab-

lieren. Uwe Dieter May bittet die Anwesenden sich mit ihrer Unter-

schrift an dieser Aktion zu beteiligen. Dies wurde auch beherzigt,

sodass an diesem Nachmittag bereits 45 Unterschriften geleistet

wurden. Sollten auch Sie sich beteilgen wollen, so wenden Sie sich

bitte vertrauensvoll an den Vorstand des SoVD -Ortsverband

Haddeby. Herr Mathias Schröder, Inhaber vom Pflegedienst „To Hus

is to Hus“ aus Fahrdorf berichtete dann über die verschiedenen 

Möglichkeiten einer Pflege. Er klärte z.B. über die ambulante Pflege,

die Tagespflege, die häusliche Pflege sowie den  Hausnotruf auf. In

absehbarer Zeit wird es bei ihm auch die Möglichkeit einer Tages-

spflege geben. Er wird dann auf der Freiheit in Schleswig ein Zen-

trum einrichten.

In seinen Schlussworten bedankt sich Walter Kollhorst für die rege

Mitwirkung und Gestaltung bei der diesjährigen Mitgliederversamm-

lung. Den Sozialverband Deutschland gibt es nun seit über 100 Jah-

ren. Er hat sich stets für die Belange seiner Mitglieder eingesetzt.

Durch die zunehmende soziale Schieflage in unserem Land kann

sich der SoVD über sinkende Mitgliederzahlen nicht beklagen. Es ist

eher das Gegenteil der Fall. Außerdem findet sich keiner mehr in den

Sozialgesetzen zurecht. Er legt den Mitglieder noch einmal eindring-

lich ans Herz, sofort Widerspruch einzulegen, wenn sie Bescheide

von den Behörden erhalten. Dies ist sehr wichtig um die Fristen zu

wahren. Ob ein Widerspruch zu einem Erfolg führt wird sich dann

zeigen. Voraussetzung für eine Beratung durch den SoVD ist aller-

dings eine Mitgliedschaft im Sozialverband. Sprechen Sie uns gerne

im Ortsverband an.

Walter Kollhorst wünscht nun den Anwesenden einen guten und

sicheren Heimweg und ein frohes Osterfest.